Die aktuelle Verordnung vom 26. März 2020. Sie gilt bis zum 19. April 2020. § 2 (Aufenthalt im öffentlichen Raum) nur bis zum 08. April 2020. Die vorläufige Verordnung vom 24. März 2020 ist damit aufgehoben.
„Das Kabinett hat heute die Vorläufige Thüringer Grundverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona EindämmungsVO) beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit dieser Veröffentlichung in Internet und Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 25. März 2020 gewährleistet.“
Bund und Länder haben sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
Aufgrund der aktuellen Situation werden nur noch für direkte Leistungen des Bürgerbüros (Personalausweis, etc.) Barzahlungen angenommen. Alle anderen Zahlungen (Steuern, Beiträge, etc.) überweisen Sie bitte auf die angegebene Kontonummer.
Ministerpräsident Bodo Ramelow und Gesundheitsministerin Heike Werner haben sich gestern Nachmittag in einer Telefonkonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern darauf verständigt, den Einschränkungs-Erlass, der gestern in Kraft getreten ist, nicht nur zu ergänzen sondern zu ersetzen.
Hier die aktuelle Allgemeinverfügung des Landkreises Sömmerda Erlass über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2
Bund und Länder gehen gemeinsam gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus vor. Sie haben Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen werden nicht eingeschränkt.
Allgemeinverfügung zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen und zum Umgang mit Reiserückkehrern aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten einschließlich Personen, die einen persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das neuartige SARS-CoV- 2 im Labor nachgewiesen wurde sowie Allgemeinverfügung zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten am Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
